Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform mehr-tanken.de

  1. Geltungsbereich

    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der sich als Nutzer der auf der Internetplattform mehr-tanken.de (nachfolgend "die Plattform") enthaltenen Angebote registrieren lässt (nachfolgend "der Nutzer") und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die mehr-tanken.de- Website außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die Bedingungen gelten für das gesamte Angebot von mehr-tanken.de. Dazu gehören die Websites von und unter mehr-tanken.de und die zugehörigen Apps.

    Die Plattform wird von der Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend „MPS") betrieben.

  2. Änderungen der AGB/Kündigungsrecht

    mehr-tanken.de behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die oben genannten Besonderen Nutzungsbedingungen zu ändern. Über die Änderungen wird mehr-tanken.de auf der Plattform informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote von mehr-tanken.de nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt.

  3. Anerkennung der AGB als Vertragsgrundlage/ AGB der Kooperationspartner

    Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern von mehr-tanken.de angeboten werden (z.B. im Hinblick auf Content, Services, Shop-Produkte, etc.), wird mehr-tanken.de im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschließlich die AGB der Kooperationspartner.

  4. Abschluss des Nutzungsvertrages und Registrierung/ Nutzungsberechtigung
    1. Eine Inanspruchnahme der Leistungen der Plattform bedarf des Abschlusses eines Nutzungsvertrags. Dieser kommt durch den Antrag auf Registrierung des Nutzers und die Registrierung des Nutzers durch mehr-tanken.de zustande. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer -die in der Anmeldungsmaske abgefragten Daten übermittelt ("Anmeldung") und -entweder eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahre oder eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft gem. § 6 HGB ist. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. mehr-tanken.de ist berechtigt, die Registrierung, d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags, ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
    2. Der Nutzer ist mit der Registrierung berechtigt, alle Angebote der Plattform wahrzunehmen.
    3. Der Nutzer versichert, dass sämtliche Angaben zu seiner Person richtig sind und verpflichtet sich, Veränderungen dieser Daten mehr-tanken.de unverzüglich anzuzeigen.
  5. Widerrufsrecht

    Der durch die Annahme des Registrierungsantrags zustande gekommene Nutzungsvertrag kann vom Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Registrierungsmitteilung schriftlich widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich an

    Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG
    Kennwort: Widerruf Registrierung mehr-tanken.de
    70162 Stuttgart

    Oder per E-Mail an: dse-ams@motorpresse.de zu senden.

    Im Betreff sollte "Widerruf Registrierung mehr-tanken.de" angegeben werden. Zur Fristwahrung genügt, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Nutzer nicht an den Nutzungsvertrag und diese AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald der Nutzer bereits eine Leistung der Plattform in Anspruch genommen hat.

  6. Kündigung
    1. mehr-tanken.de hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen und die Registrierung zurückzunehmen. Damit entfällt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform.
    2. Unabhängig davon wird mehr-tanken.de insbesondere dann kündigen und die Registrierung zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser AGB und der unter 1. aufgeführten besonderen Bedingungen verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.
    3. Die Registrierung wird dem Nutzer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt, die Kündigung der Registrierung schriftlich, per Fax oder per elektronischer Post (E-Mail).
    4. Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Kündigt er, wird mehr-tanken.de nach Eingang der Erklärung die Registrierung zurückzunehmen. Die Kündigung ist in Textform schriftlich an

      Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG
      Kennwort: Kündigung Registrierung mehr-tanken.de
      70162 Stuttgart

      Oder per E-Mail an dse-ams@motorpresse.de zu senden.
      Im Betreff sollte " Kündigung Registrierung mehr-tanken.de" angegeben werden.

  7. Individuelles Passwort

    Mit der Registrierung erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu Dienstleistungen auf mehr-tanken.de ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen.

    Er ist verpflichtet, mehr-tanken.de unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zu mehr-tanken.de ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

  8. Datenerhebung, Datenschutz, Gewährleistungsbeschränkung
    1. Kein Nutzer darf mit Informationen, die er anderen Nutzern der Angebote der Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG in Foren, Chats oder auf anderem Wege zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben der Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen und diese auch verändern oder löschen dürfen.
    2. Die Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor. Die Verantwortung für die Einhaltung der oben stehenden Bestimmungen liegt beim Nutzer.
  9. Änderungen und Einstellung von Angeboten der Plattform

    Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung der Angebotsleistungen. mehr-tanken.de behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote und URLs der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber mehr-tanken.de, soweit dies nicht ausdrücklich in den Besonderen Bedingungen angegeben ist.

  10. Haftung von mehr-tanken.de
    1. mehr-tanken.de haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet mehr-tanken.de nur dann, wenn die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist ("Kardinalpflicht"). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
    4. Soweit die Haftung von mehr-tanken.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mehr-tanken.de.
    5. mehr-tanken.de weist darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten hat. Deshalb distanziert sie sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Fremdseiten auf der Homepage von mehr-tanken.de.
  11. Umfang der Nutzung / Urheberrechte/ Nutzungsrechtseinräumung
    1. Der Nutzer/die Nutzerin ist nicht berechtigt, die mehr-tanken.de-Community zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
    2. Sämtliche von mehr-tanken.de auf den Internetplattformseiten veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder und Fotos, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Jede über den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch hinausgehende Nutzung Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung einschließlich der Einstellung in Datenbanken bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von mehr-tanken.de. Dies gilt auch für Textteile oder Bildausschnitte.
    3. Sofern ein Nutzer einen urheberrechtrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (Texte und/oder Fotos) in die Plattform einstellt, z.B. in die Community-Angebote wie Foren, Blogs, Kommentare, Newsletter von mehr-tanken.de oder Fotos, Videos und Texte in die Video- und Foto-Community räumt er mehr-tanken.de damit unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an die der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Das Material (Text, Bild, etc.) wird nur auf der Plattform veröffentlicht, an die es geschickt oder in die es geladen wurde, es sei denn, die Abbildung dient der redaktionellen Verlinkung. Eine Verwendung zu Werbezwecken (Anzeigen) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Urheber und dessen Genehmigung statt. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei mehr-tanken.de und den genannten Unternehmen.
    4. Der Nutzer sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat.
    5. Der Nutzer stellt mehr-tanken.de von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen mehr-tanken.de aufgrund der Nutzung der unter 11.1. eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei mehr-tanken.de, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
  12. Verantwortlichkeit der Beiträge
    1. Es besteht keine Prüfungspflicht von mehr-tanken.de für die Beiträge der Nutzer / Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte / Freistellung.
    2. mehr-tanken.de ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer, insbesondere im Community-Bereich, zu überprüfen.
    3. Der Nutzer haftet dafür, dass die aufgrund Inanspruchnahme der Plattform bei mehr-tanken.de und den anderen unter 1. genannten URL geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten, nicht verstoßen gegen
      • Rechte Dritter und/oder
      • gesetzliche und/oder behördliche Verbote und/oder
      • die Umgangsformen und/oder Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder
      • die guten Sitten.
    4. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote von mehr-tanken.de laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die
      • Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder
      • als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind, und/oder
      • Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstgesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen, und/oder
      • zur Teilnahme am Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle und/oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Vorstehendes gilt u.a. für die im Rahmen bei mehr-tanken.de eingestellten Kommentare, Beiträge und Fotos.
    5. Der Nutzer stellt mehr-tanken.de von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen mehr-tanken.de, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei mehr-tanken.de, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
  13. Löschung von Beiträgen

    mehr-tanken.de und seine Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen der Nutzer zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird mehr-tanken.de Inhalte entfernen, die gegen Ziff. 12.3. verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. mehr-tanken.de wird die Nutzer im Regelfall über die Löschung ihres Beitrages informieren. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Information besteht nicht.

  14. Schlussbestimmungen
    1. Mitteilungen von mehr-tanken.de an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass sie von mehr-tanken.de über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert werden können.
    2. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von mehr-tanken.de ausschlaggebend.
    3. mehr-tanken.de ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Auf alle Verträge zwischen mehr-tanken.de und den Nutzern ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
    4. Für Nutzer, die Kaufleute sind, wird die Zuständigkeit der Stuttgarter Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit gilt auch für Nicht-Kaufleute, sofern sie gemäß der deutschen Zivilprozessordnung und des EuGVÜ vereinbart werden darf.
  15. Information nach § 36 VSBG

    Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.